Beschäftigungsverbot – was ist das & wann ist es sinnvoll?

Ganz einfach gesagt: Das Beschäftigungsverbot ermöglicht, dass angestellte, werdende Mütter (ganz- oder halbtags) ihrem Arbeitsplatz fernbleiben und trotzdem ihr volles Gehalt bekommen. Mehr Zeit für die Schwangerschaft und um diese turbulente, aufregende Umstellung zu genießen – das ist toll, keine Frage.

Aber natürlich wird das Beschäftigungsvebot nicht einfach so und nicht für jede werdende Mutter ausgesprochen. Tatsächlich ist es an gewisse Bedingungen geknüpft und die zu erfüllen, ist auch bei nachweislich vorhandenen Schweirigkeiten nicht immer leicht, wie ich feststellen musste.

Eindeutig und damit relativ einfach ist das Recht auf ein Beschäftigungsverbot nur in zwei Fällen: Zum einen bei vorzeitigen Wehen oder Blutungen (bei diesen schwerwiegenden medizinischen Indikationen gibt es wohl kaum einen Frauenarzt, der nicht sofort entsprechend reagieren würde), und zum zum anderen bei Zutreffen des §4 des MuSchG (Mutterschutzgesetztes).

Generelles Beschäftigungsverbot nach MuSchG

Hier zitiere ich der Einfachheit halber einfach mal den recht verständlichen Gesetzestext:

(1) Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.
(2) Werdende Mütter dürfen insbesondere nicht beschäftigt werden
  1. mit Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf Kilogramm Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als zehn Kilogramm Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden. Sollen größere Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden, so darf die körperliche Beanspruchung der werdenden Mutter nicht größer sein als bei Arbeiten nach Satz 1,
  2. nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft mit Arbeiten, bei denen sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet,
  3. mit Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen, 
  4. mit der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb,
  5. mit dem Schälen von Holz,
  6. mit Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in besonderem Maße der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht,
  7. nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf Beförderungsmitteln,
  8. mit Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen oder abzustürzen, ausgesetzt sind.
(3) Die Beschäftigung von werdenden Müttern mit
  1. Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann,
  2. Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo

ist verboten.

Gehören solche Arbeiten zum normalen Aufgabenbereich, muss der Arbeitgeber der Schwangeren eine Arbeitsalternative bieten – ist dies nicht möglich, besteht das Recht auf Freistellung. Vorausgesetzt ist natürlich, dass die werdende Mutter ihre Recht in Anspruch nehmen will; falls nicht, sind in vielen Fällen mit der Aufsichtsbehörde Ausnahmen verhandelbar.

Ich arbeite nicht auf der Baustelle - was jetzt?

Ich arbeite nicht auf dem Bau und habe auch keine Wehen – was nun?

Bei mir lag der Fall weit abseits der im MuSchG §4 beschriebenen Tätigkeiten: Ich hatte einen bequemen Arbeitsplatz mit sitzender Tätigkeit. Also beste Voraussetzungen für volle Arbeitsleistung bis zum Mutterschutz? Ja – und nein.

Denn jede Schwangerschaft verläuft anders. Während Kolleginnen im Büro bis zur vorgeschriebenen Pause sechs Wochen vor der Geburt arbeiteten, hatte ich mit Kreislaufbeschwerden und bei längerem Sitzen mit heftigen Unterbauchschmerzen zu kämpfen. Dabei gab es keine Möglichkeit, mich zwischendurch hinzulegen und auszuruhen (außer auf dem Teppich unterm Schreibtisch, was allerdings nur den Bürohund freute). Homeoffice war zwar möglich, doch Sitzen ist Sitzen – und das ging (und geht) bei mir auf Dauer einfach nicht.

Meine Firma bot mir also ein Beschäftigungsverbot an – war aber nach MuSchG §4 nicht in der Lage, es von sich aus auszusprechen. Es musste also eine Bescheinigung für ein individuelles Beschäftigungsverbot nach §3 MuSchG her:

(1) Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. 

Das individuelle Beschäftigungsverbot

Beim individuellen Beschäftigungsverbot handelt es sich um eine ärztliche Anweisung. Hier ist im Gegensatz zum generellen Beschäftigungsverbot auch eine Reduzierung der Arbeitszeit möglich. Dabei muss es nicht immer darum gehen, dass bereits ein krankhafter Zustand vorliegt – auch „banale“ Ursachen reichen aus; z.B.

  • wenn einer schwangeren Köchin vom Essensgeruch sterbensübel wird
  • wenn eine schwangere Büroangestellte nicht den ganzen Tag am Schreibtisch sitzen kann

Doch wer spricht dieses Verbot aus? Entgegen mancher Quellen weigern sich die Hausärzte in der Regel, ein schwangerschaftsindiziertes Beschäftigungsverbot auszustellen. Sie verweisen ganz klar an den Frauenarzt. Doch auch die weigern sich manchmal (wie in meinem Fall) das geforderte, ausführliche Attest auszustellen, obwohl es der Schwangeren und damit auch dem Ungeborenen eindeutig zuträglich wäre.

Warum? Im Falle des Beschäftigungsverbots wird das Gehalt von einer Ausgleichskasse gezahlt. Und diese Ausgleichskassen prüfen sorgfältig, wem ihr Geld zusteht: Falls – aus welchen Gründen auch immer – ein medizinisches Gutachten von ihnen angezweifelt wird, kann der ausstellende Arzt in die (Zahlungs-)Pflicht genommen werden. Und dieses Risiko wollen manche Ärzte lieber nicht eingehen.

Mein Frauenarzt stellt mir kein Attest aus – was nun?

Wenn die Probleme die Schwangere nachweislich körperlich (und schließlich auch emotional, wie ich aus eigener Erfahrung weiß) beeinträchtigen und der Frauenarzt kein Beschäftigungsverbot erteilt, gibt es nur eine Möglichkeit: Nicht aufgeben und die Hebamme um Rat fragen!

Das habe auch ich getan, nachdem ich nach den Besuchen bei Hausarzt, Frauenarzt und dem Durchgangsarzt meiner Firma ein einziges heulendes Häufchen Elend mit Bauchschmerzen und klapprigem Kreislauf war. Sie empfahl Folgendes:

  • wenn vorhanden: Kontakt mit dem Betriebsarzt aufnehmen
  • bei der Krankenkasse erkundigen, ob ich den Frauenarzt wechseln oder eine Zweitmeinung einholen kann.

Zunächst kontaktierte ich also den Betriebsarzt. Hier wurden noch einmal alle Fragen nach MuSchG §4 abgehandelt, aber zum Glück war auch Raum für meine individuellen Probleme. Und nach einer letzten Rücksprache mit der Personalabteilung wurde das Beschäftigungsverbot schließlich auch ausgesprochen – endlich und nach fast sechs Wochen Rennerei, die weder dem Bauch noch der Psyche gutgetan hatten.

Nicht langfristig krankschreiben lassen!

„Lass dich halt krankschreiben!“, das hört man von Freunden und vielleicht sogar vom Arbeitgeber, wenn das Beschäftigungsverbot einfach nicht klappen will. Doch das sollte nur der allerletzte Ausweg sein, den keine Schwangere zu gehen gezwungen sein sollte: Denn Krankschreibungen, die sich nicht auf „normale“ gesundheitliche Probleme, sondern auf schwangerschaftsbezogene Schwierigkeiten beziehen, sind rechtlich nicht vorgesehen.

Außerdem haben Krankschreibungen bei längerer Dauer gleich mehrere Nachteile: Während das Gehalt bei Beschäftigungsverboten durch die Ausgleichskasse voll weitergezahlt wird, ist dies bei einer Krankschreibung nur sechs Wochen lang der Fall. Danach springt zwar die Krankenkasse ein, doch die zahlt nur 70% des Durchschnittsgehalts. (Für den Betrieb hat ein Beschäftigungsverbot außerdem den Vorteil, dass ein neuer Mitarbeiter als Schwangerschaftsvertretung eingestellt werden kann.)

Also noch einmal kurz zusammengefasst: Bei schwangerschaftsindizierten Problemen am Arbeitsplatz:

dein-recht-auf-beschäftigungsverbot

Weitere und ausführliche Informationen gibt es noch einmal hier.

Und noch ein kleiner Nachtrag: Bereits eingereichte oder noch offene Urlaubstage verfallen durch ein Beschäftigungsverbot nicht, sondern bleiben bis zum Ende des Mutterschutzes bestehen.

5 Gedanken zu “Beschäftigungsverbot – was ist das & wann ist es sinnvoll?

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